Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oh it´s fresh! GmbH 

Stand: Oktober 2014

 

§1 GELTUNGSBEREICH – VERTRAGSGEGENSTAND (A) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Leistungen der Lieferung und Kauf von Speisen und Getränken sowie leihweiser Überlassung von Servierausstattung und Mobiliar nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages. (B) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausschließlich schriftlich der Geltung zugestimmt. (C) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl bei Verbrauchern als auch Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vereinbart. (D) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder von unseren Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber abweichende Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen. § 2 ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS, KOSTENVORANSCHLAG (A) Die Bestellung des Auftrages stellt ein bindendes Angebot dar, das wir durch Erstellung, Bestätigung und/oder Lieferung annehmen können. Zuvor abgegebene Angebote, Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend. (B) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Texten, Rezepturen, Produktbezeichnungen sowie sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für als „vertraulich“ / „persönlich“ gekennzeichnete Unterlagen. Vor einer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer schriftlichen Zustimmung. (C) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluß eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. (D) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, das die Bestellung bei uns eingegangen ist. Es besteht kein Anspruch auf einer Bestellbestätigung, deren Übermittlungserfolg nicht durch kommunikationstechnische Angaben erklärt wird. (Sendebericht-Fax, E-Mail-Sendebereicht, Online-Bestellbestätigung). Dies gilt auch für fernmündliche Bestellungen. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder ausdrückliche Annahmeerklärung. (E) Ab € 2500,00 Auftragswert ist, nach Auftragserteilung, eine Abschlagszahlung von 30% des im Angebot erstellten Auftragswertes fällig. (F) Die Erstellung eines unverbindlichen Angebotes ist ab einer Auftragssumme von mehr als € 500,00 kostenlos. Ansonsten berechnen wir für die Angebotserstellung / Kostenvoranschlag € 15,00, die bei Auftragserteilung gutgeschrieben werden. § 3 LEISTUNGEN (A) Sind Fertigungs- / Ausführungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich die Fristen bei Streik und höherer Gewalt auf die Dauer der Verzögerung. (B) Die Zufriedenheit unserer Kunden ist Gebot. Die vom Kunden angegebene Lieferzeit ist für uns maßgeblich. Wir behalten uns eine Toleranz von +/- 20 Minuten vor. (C) Wir sind berechtigt, vereinbarte Leistung oder Waren durch gleichwertige auszutauschen bzw. zu ersetzen, wenn diese nicht vorhanden sind und der Austausch zumutbar ist. (D) Waren sind vom Kunden bei Übergabe auf Mängel und Fehlmengen zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich anzuzeigen damit die Oh it´s Fresh GmbH Abhilfe/ Nachbesserung schaffen kann. Wird dies versäumt, gilt die Lieferung als vertragsgerecht. (E) Der Mindestbestellwert für den Lieferservice innerhalb des Liefergebietes und Lieferzeitpunkt beträgt € 25,00. Sind zur Auftragserfüllung wegen Verschulden des Auftraggebers wiederholte Anfahrten nötig, so sind pro Anfahrt € 8,50 zu zahlen. Bei erschwerten, nicht barrierefreien Anlieferung, sowie ab der 3.Etage berechnen wir für Lieferung unter einem Bestellwert von € 250,00 einen Aufschlag von € 5,00 je Etage. (F) Ein kompletter oder teilweiser Rücktritt des Auftraggebers ist jederzeit möglich und bedarf der Schriftform. (G) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück ist ein angemessener Ersatz zu leisten. Die Rücktrittsentschädigung beträgt bei Bestellungen des normalen Lieferservices (Fax, Telefon, Online-Shop) ohne Mietsachen: - bis 24 Stunden vor Lieferung 0% - am Liefertag 100% § 4 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (A) Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben erfolgen in der Regel aufgrund eines schriftlichen Kostenvoranschlages. Wir sind an die im Kostenvoranschlag genannten Preise gebunden, wenn uns der Auftrag innerhalb des konkreten Bindungszeitraumes in Schriftform erteilt wird. (B) Die Vergütung ist nach Beendigung aller Leistungen und nach Rechnungserteilung innerhalb 7 Tagen zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges. (C) Die nachträgliche Änderung von Rechnungen bereits erhaltener und ausgeführter Bestellungen sind kostenpflichtig. Die Bearbeitungsgebühr beträgt € 6,00 mit Versand per E-Mail. Bei postalischen Versand beträgt diese € 7,00 innerhalb Deutschlands. Zahlungsfristen bleiben davon unberührt. § 5 VERMIETUNG (A) Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im Angebot genannten Zeitpunkt. (B) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Mietpreis vor Übergabe der Sache zu entrichten. (C) Waren und Mietgegenstände sind vom Kunden bei Übergabe auf Mängel und Fehlmengen zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich anzuzeigen damit die Oh it´s Fresh GmbH Abhilfe/ Nachbesserung schaffen kann. Wird dies versäumt, gilt die Lieferung als vertragsgerecht. (D) Die Leihgebühr richtet sich nach den Vereinbarungen des Angebotes/Rechnung angegebenen Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Fassung. (E) Ein kompletter oder teilweiser Rücktritt des Auftraggebers/Mieters ist jederzeit möglich. (F) Tritt der Kunde vom Miet-Vertrag zurück ist eine Rücktrittsentschädigung zu entrichten. -Bis 72 Stunden (3 Werktage) von 0% - bis 48 Stunden ( 2 Werktage) von 50% - am Veranstaltungstag 100% § 6 HAFTUNG (A) Unsere Haftung ist für vertragliche Pflichtverletzung, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (B) Für etwaige Mängel leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen. (C) Entstehen beim Auftraggeber an überlassenen Mietsachen Schäden, so ist der Kunde zu Schadenersatz verpflichtet. Bruch ist nach dem Neuwert zu entrichten. Sollten die Mietgegenstände beschädigt oder verloren sein, kann ein Mietzins bis zur Wiederherstellung, Ersatzbeschaffung oder Wertersatzleistung berechnet werden. (D) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mietgegenstände auf eigene Kosten zu versichern. Alle notwendigen Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen. (E) Für Schäden oder nichterbrachte Leistungen aufgrund höherer Gewalt ist die Oh it´s fresh GmbH nicht haftbar. (F) Gerechtfertigte Schadenersatzansprüche werden nur im Rahmen der Rechnungssumme erstattet, nicht darüber hinaus. (G) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht (H) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches beziehungsweise bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Annahme des Auftrages (I) Soweit Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 7 Datenschutz (A) Wir verpflichten uns, die bei der Nutzung von Dienstleistungen durch den jeweiligen Kunden erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und zu Zwecken der Abwicklung von unter unserer Mitwirkung zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Soweit dies zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen die erhobenen Kundendaten an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet werden. (B) Der Katalog sowie der Internetauftritt, einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der Oh it´s fresh! GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzung, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. 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Bei Verträgen mit Verbrauchern ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. § 9 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.